Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden AGB, gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Wohnungen und Apartments zur Beherbergung, die zwischen der E.m.S Apartments GmbH und Dritten (Gast) abgeschlossen werden, sowie für alle erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der vorbenannten Gesellschaft.
§ 2 Reservierungen/Buchung
Mit der Durchführung einer Reservierung/Buchung bietet der Gast den Abschluss eines Beherbergungsvertrages an. Bei entsprechender Verfügbarkeit des gebuchten Apartments erhält der Gast von der E.m.S Apartments GmbH eine Reservierungs-/Buchungsbestätigung. Durch diese Bestätigung kommt ein Beherbergungsvertrag zwischen der E.m.S Apartments GmbH und dem Gast zustande.
Angebote der E.m.S Apartments GmbH in Bezug auf verfügbare Apartments sind freibleibend und unverbindlich. Der E.m.S Apartments GmbH steht es frei, den Abschluss eines Beherbergungsvertrages nach eigenem Ermessen abzulehnen.
Soweit der Gast in einem angebotenen Objekt nur eine Kategorie bucht, hat der Gast keinen Anspruch auf Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung in einer bestimmten Wohnung/Einheit. Branchenübliche Restriktionen wie Mindestaufenthalte, Buchungsgarantien oder Anzahlungen für bestimmte Reisedaten behält sich die E.m.S Apartments GmbH vor.
§ 3 Stornierungsfristen/Rücktritt des Kunden/Nichtinanspruchnahme der Leistungen (No-Show)
Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen (Ablauf der kostenfreien Stornofrist), besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, und stimmt die E.m.S Apartments GmbH einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält die E.m.S Apartments GmbH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung (No-Show) oder verspäteter Stornierung. Die E.m.S Apartments GmbH hat sich Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann die E.m.S Apartments GmbH den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für die Übernachtung zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Zusätzlich werden bei Nichterscheinen des Gastes im Falle von mehrtägig garantierten Reservierungen alle weiteren Nächte ab der ersten Nacht storniert, und dem Gast steht kein Anspruch auf die Folgenächte zu.
Bei Reservierungen am Tag des Anreisetages hat der Gast die Zahlung nach § 6 für den Aufenthalt unverzüglich, im Regelfall innerhalb einer Stunde, zu leisten.
§ 4 Stornierungsbedingungen
Eine kostenfreie Stornierung ist bis 5 Tage vor Anreise möglich.
Bei No-Show berechnen wir 80 % des Übernachtungspreises.
§ 5 Übernachtungspreise & sonstige Preise
Es haben die von der E.m.S Apartments GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise Gültigkeit.
Geltende und ausgewiesene Preise verstehen sich brutto und enthalten alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben.
Für Apartments am Standort Bad Ems erhebt die Stadt Bad Ems auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer für Übernachtungen ab 01.01.2025 eine Beherbergungssteuer in Höhe von derzeit 3 % des Bruttobeherbergungspreises je Gast und Übernachtung sowie eine Kurtaxe in Höhe von derzeit 1,92 € / 1,66 € pro Person und Übernachtung gemäß der jeweils gültigen Kurtaxensatzung der Stadt Bad Ems. Beide Abgaben sind, soweit nicht bereits im ausgewiesenen Preis enthalten, vom Gast zusätzlich zu entrichten und werden von der E.m.S Apartments GmbH gesondert ausgewiesen bzw. eingezogen. Für Apartments an anderen Standorten gilt Entsprechendes nach Maßgabe der dort jeweils geltenden kommunalen Satzungen.
§ 6 Zahlungsbedingungen & Rechnung
Der Preis für die vom Gast gebuchte Übernachtungsleistung ist immer im Voraus durch den Gast zu bezahlen.
Eine Aufrechnung durch den Gast gilt als ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung betrifft eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung.
Akzeptierte Zahlungsmittel sind MasterCard, Visa, Sofortüberweisung, PayPal oder reguläre Banküberweisung.
Barzahlung wird nicht akzeptiert.
Die E.m.S Apartments GmbH behält sich das Recht vor, die hinterlegten Zahlungsmethoden mit Beträgen für genutzte Zusatzleistungen oder Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu belasten. Der Gast ermächtigt die E.m.S Apartments GmbH hierzu ausdrücklich.
Mit einer Reservierung geht das Einverständnis des Gastes einher, dass der Gast seine Rechnung als Download oder via E-Mail erhält.
§ 7 Nutzungsmöglichkeiten reservierter Wohnungen
Ein reserviertes Apartment steht dem Gast in dem nach der Buchung bestimmten Zeitraum zur Verfügung.
Die von der E.m.S Apartments GmbH zur Verfügung gestellten Schlüssel, Parkausweise und/oder Schlüsselkarten sind am Abreisetag an die E.m.S Apartments GmbH, einen von der E.m.S Apartments GmbH genannten Dritten oder an dem durch die E.m.S Apartments GmbH durch Beschilderung und/oder Nachricht ausgewiesenen Ablageort in der Wohnung zu hinterlassen.
Bei Verlust eines Schlüssels, einer Schlüsselkarte oder eines Parkausweises sowie bei Nichtabgabe dieser genannten Gegenstände entsteht eine Gebühr von 50,00 €. Die E.m.S Apartments GmbH ist weiter berechtigt, weiteren Ersatz für den hierdurch entstandenen Schaden vom Gast zu erheben, wenn der Schaden 50,00 € übersteigt. Eingeschlossen ist dabei auch der Austausch der betroffenen Schließanlage, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dem Gast steht die Möglichkeit des Nachweises offen, dass der E.m.S Apartments GmbH ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
§ 8 Beschädigungen & Schadensmeldung
Der Gast ist verpflichtet, sämtliche während seines Aufenthaltes entstandenen Beschädigungen an der Wohnung, dem Inventar oder an sonstigen zur Nutzung überlassenen Gegenständen unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch bei Abreise, der E.m.S Apartments GmbH zu melden.
Vom Gast verursachte Beschädigungen, Verluste oder übermäßige Verschmutzungen werden dem Gast in voller Höhe in Rechnung gestellt, soweit dieser die Beschädigung zu vertreten hat. Dies umfasst insbesondere die Kosten für Reparatur, Ersatzbeschaffung, Arbeitszeit sowie gegebenenfalls notwendige Folgekosten (z. B. Nutzungsausfall).
§ 9 Anreise, Abreise und Belegung
Check-in ist ab 15:00 Uhr, Check-out bis 11:00 Uhr möglich, sofern nicht abweichend vereinbart. Ein früherer Check-in oder späterer Check-out ist nur nach vorheriger Absprache und vorbehaltlich Verfügbarkeit möglich; die E.m.S Apartments GmbH berechnet hierfür eine Gebühr von 10,00 € je angefangener Stunde.
Das Apartment darf ausschließlich von der in der Buchungsbestätigung angegebenen Anzahl an Personen genutzt werden. Eine Überbelegung sowie der Aufenthalt nicht angemeldeter Personen sind nicht gestattet und berechtigen die E.m.S Apartments GmbH, eine zusätzliche Gebühr zu erheben oder den Vertrag gemäß § 17 außerordentlich zu beenden.
§ 10 Hausordnung, Rauchverbot und Ruhezeiten
In sämtlichen Apartments sowie in den innenliegenden Gemeinschaftsflächen der Immobilie gilt striktes Rauchverbot (dies umfasst auch E-Zigaretten, Shisha und vergleichbare Produkte). Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot berechnet die E.m.S Apartments GmbH eine pauschale Reinigungs- und Geruchsbeseitigungsgebühr in Höhe von 150,00 € pro Vorfall. Dem Gast steht der Nachweis offen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist; der E.m.S Apartments GmbH bleibt es unbenommen, einen darüberhinausgehenden, nachgewiesenen Schaden (z. B. Sonderreinigung, Ausfallzeiten, Renovierungskosten) gesondert geltend zu machen.
Zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr ist auf die Nachtruhe der Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen. Feiern und Veranstaltungen im Apartment bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der E.m.S Apartments GmbH.
Das Mitbringen von Haustieren ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der E.m.S Apartments GmbH gestattet.
Rauch- und Feuermelder dürfen nicht manipuliert, abgeklebt oder entfernt werden. Löst ein Feuer- oder Rauchmelder infolge eines Verstoßes gegen das Rauchverbot oder eine sonstige unsachgemäße Nutzung einen Feuerwehr- oder Notdiensteinsatz aus, trägt der Gast die hierdurch entstehenden Kosten.
§ 11 Kaution/Sicherheitsleistung
Die E.m.S Apartments GmbH erhebt keine Kaution/Sicherheitsleistung. Ansprüche aus Beschädigungen, Verlusten oder sonstigen Verstößen gegen diese AGB (insbesondere §§ 7, 8, 9 und 10) stellt die E.m.S Apartments GmbH dem Gast nach Abreise gesondert in Rechnung; sie ist berechtigt, hierfür die nach § 6 hinterlegte Zahlungsmethode zu belasten.
§ 12 Haftung
Die E.m.S Apartments GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Gast regelmäßig vertrauen darf, haftet die E.m.S Apartments GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
Für in das Apartment eingebrachte Sachen, Wertgegenstände und Bargeld des Gastes haftet die E.m.S Apartments GmbH nur, soweit sie den Schaden zu vertreten hat.
§ 13 Meldepflicht/Gästedaten
Jeder Gast ist verpflichtet den Meldeschein / Online Check-In (u. a. Name, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse) vollständig auszufüllen bzw. die entsprechenden Angaben zur Verfügung zu stellen; dies gilt für alle Gäste eines gebuchten Apartments, nicht nur für den buchenden Gast. Die Erfassung kann auch in elektronischer Form erfolgen. Die E.m.S Apartments GmbH ist gesetzlich verpflichtet, diese Daten zu erheben und für die vorgeschriebene Dauer aufzubewahren; sie werden zudem zur zutreffenden Erhebung der Kurtaxe und der Beherbergungssteuer (§ 5) benötigt.
§ 14 Datenschutz
Die E.m.S Apartments GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Gastes im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Beherbergungsvertrages sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere der Meldepflicht) im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung der E.m.S Apartments GmbH.
§ 15 Widerrufsrecht
Handelt der Gast als Verbraucher, weist die E.m.S Apartments GmbH darauf hin, dass bei Verträgen zur Beherbergung, die für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen, gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Für die Stornierung gelten ausschließlich die Regelungen der §§ 3 und 4 dieser AGB.
§ 16 Höhere Gewalt
Können Leistungen der E.m.S Apartments GmbH infolge von Umständen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Pandemien, Streik) nicht oder nicht wie vereinbart erbracht werden, ruhen die jeweiligen Vertragspflichten für die Dauer und im Umfang der Störung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 17 Hausrecht und außerordentliche Vertragsbeendigung
Die E.m.S Apartments GmbH ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und dem Gast das Hausrecht zu entziehen, wenn der Gast die Nutzung des Apartments erheblich über den vereinbarten Zweck hinaus vornimmt, gegen diese AGB oder die Hausordnung (§ 10) in erheblicher Weise verstößt, das Apartment unerlaubt unter- oder weitervermietet (§ 18), den Hausfrieden nachhaltig stört oder strafbare Handlungen gegenüber der E.m.S Apartments GmbH, deren Mitarbeitern, anderen Gästen oder Dritten begeht. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beträge; weitergehende Schadensersatzansprüche der E.m.S Apartments GmbH bleiben unberührt.
§ 18 Untervermietung
Die Weiter- oder Untervermietung des Apartments, auch über Online-Plattformen, sowie die Überlassung an Dritte, die nicht in der Buchung genannt sind, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der E.m.S Apartments GmbH untersagt.
§ 19 Internetnutzung/WLAN
Sofern im Apartment ein WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt wird, erfolgt dies nach bestem Bemühen; ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit oder eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht. Der Gast verpflichtet sich, den Internetzugang nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, und stellt die E.m.S Apartments GmbH insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 20 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Gast Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der E.m.S Apartments GmbH.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.